"Wir brauchen einen Neuanfang"
Rainer Vogt • 08. Januar 2012
Partei- und Machttaktik dürfen nach Ansicht des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel in der Affäre um den Bundespräsidenten keine Rolle spielen. Er bietet Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame Suche nach einem überparteilichen Kandidaten an. "Der unwürdige Streit muss ein Ende haben", so Gabriel. (Bild: dpa)
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.
Die Sozialdemokratie hat sich bislang mit Rücktrittsforderungen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgehalten. Und das mit Absicht, wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) betont: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten."
Sollte Wulff zurücktreten, will die SPD daraus keine parteitaktischen Vorteile ziehen. Die deutsche Sozialdemokratie würde auch "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", so Gabriel.
Der SPD-Parteichef zeigt sich Inzwischen sehr besorgt darüber, wie Christian Wulff das Amt im einem Maße beschädigt habe, "wie wir es noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätten." Christian Wulff versuche seit Wochen, die Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten neu zu definieren, so der Vorwurf Gabriels. "Er hat den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können."
"Merkel darf nicht tatenlos zusehen"
Gabriel stellt klar, dass es nun nicht mehr um die Person Wulff gehe, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Staat und seine Institutionen. Christian Wulff stehe heute für das Gegenteil, deshalb fordert der SPD-Chef: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf dem nicht länger tatenlos zusehen."
Partei- und Machttaktik dürfen nach Ansicht des SPD-Politikers in der aktuellen Situation keine Rolle spielen. "Der unwürdige Streit muss ein Ende haben und wir brauchen einen Neuanfang", so sein Fazit. Sein Appell an alle politischen Kräfte: "Wir müssen gemeinsam wieder dafür sorgen, dass die Maßstäbe für das Handeln des obersten Repräsentanten unseres Landes gerade gerückt werden und wir wieder einen Bundespräsidenten bekommen, der seinen Amtsaufgaben unbefangen und unbelastet nachkommen kann."
Bereitschaft zu parteiübergreifenden Kandidaten
Sigmar Gabriel glaubt, dass auch viele Vertreter aus CDU/CSU und FDP es so sehen wie die Opposition, dass nicht länger über die Sorgen des Bundespräsidenten, sondern über die Sorgen der Bürger geredet werden sollte. Die SPD kann den Rücktritt des Bundespräsidenten nicht erzwingen. "Das können nur die, die ihn ins Amt gebracht haben", weiß Gabriel. Und in Richtung Bundesregierung sagt er: "CDU/CSU und FDP brauchen keine Sorge zu haben, dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen."
Gabriel verweist auf die erneute Bereitschaft der SPD - wie bereits nach dem Rücktritt Horst Köhlers - auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, um "gemeinsam mit Union und FDP einen parteiübergreifenden Kandidaten für dieses wichtige Amt zu finden.“